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Michaele Sojka (Linke) und Uwe Melzer (CDU) treffen wenige Tage vor der Stichwahl in der OVZ-Redaktion aufeinander. Quelle: Mario Jahn

Von Jens Rosenkranz und Kay Würker, aus OVZ vom 27. April 2018

Michaele Sojka und Uwe Melzer treffen im OVZ-Interview aufeinander

Am Sonntag gilt es: Erneut sind im Altenburger Land knapp 79 000 Bürger an die Wahlurnen gerufen. In der Stichwahl soll sich nun entscheiden, ob Michaele Sojka (Linke) weitere sechs Jahre das Landratsamt führt oder ob Uwe Melzer (CDU) ihr Nachfolger wird. Im OVZ-Interview treffen die beiden aufeinander. Zudem fassen sie jeweils im Video zusammen, wofür sie stehen.

Altenburg. Am Sonntag geht es um die Macht. In einer Stichwahl treten Amtsinhaberin Michaele Sojka (Linke) und Herausforderer Uwe Melzer (CDU) im Kampf um den Chefsessel im Landratsamt an. Die erste Runde vor 14 Tagen ging klar an Melzer – er bekam 37,3 Prozent, Sojka 26.7 Prozent. Im OVZ-Doppelinterview reden die beiden Kandidaten über Trennendes, die Lage des Kreises und die neue Kraft der Rechtskonservativen.

Immer mehr Wählern fällt es schwer, Unterschiede zwischen den Parteien und ihren Kandidaten zu erkennen. Was sind Ihre?

Michaele Sojka: Ich habe in den letzten sechs Jahren als Landrätin viele Erfahrungen gesammelt, viele Kontakte geknüpft, in die Metropolregion, in die Landesregierung, die positiv für den Landkreis sind. Thüringen hat eine Landesregierung, die meinen Farben angehört, so dass ich vieles naturgemäß eher erfahre und Förderprogramme daher durch rechtzeitiges Planen gut vorbereiten kann. Ich habe einen engen Kontakt zu den Fraktionen der Regierungsparteien, auch ein Vorteil, den ich für das Altenburger Land nutzbar mache. Außerdem kann ich in der Behörde neu geschaffene Strukturen durch meine jetzigen Erfahrungen nun optimal nutzen.

Uwe Melzer: Mich unterscheidet von Frau Sojka, dass ich ein echter Kommunaler bin. Ich habe die Fähigkeit, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden etwas zu bewegen. Ohne diese Gemeinsamkeit können wir viele Dinge nicht angehen, wie die Schulnetzplanung, die unter Frau Sojka bislang allein Sache der Verwaltung war, ohne Eltern und Gemeinde mitzunehmen. Das wird bei mir anders sein. Das wird man auch im Landratsamt spüren, wo einiges im Argen liegt. Hier werde ich den Mitarbeitern wieder zeigen, dass sie wichtig sind.

Michaele Sojka: Das wissen sie auch jetzt, denn die Mitarbeiter sind sehr gut ausgebildet und voll motiviert, sonst hätten wir nicht so viel schaffen können. Was die derzeitige alte Schulnetzplanung betrifft, ist diese von meinem Vorgänger immer wieder verschoben worden. Nun habe ich bereits jetzt einen Werkstattprozess angestoßen, um Eltern, Schüler und Kommunen von Beginn an in die neue Planung ab 2019 mitzunehmen.

Uwe Melzer: Politische Statements zum Schulerhalt nützen gar nicht. Ich erwarte, dass die Planung bis 2019 eingehalten wird und nicht Oberstufenstandorte in Schmölln und Meuselwitz infrage gestellt werden. Das hat Unsicherheit und Schülerabwanderung gerade in diesen Städten ausgelöst.

Michaele Sojka: Das sind Legenden, die nicht weitergestrickt werden sollten.

Einer sagt, die Verwaltung funktioniert, der andere, dass sie krankt. Beides passt nicht zusammen.

Uwe Melzer: Bestimmte Dinge müssen wieder zur Chefsache gemacht werden, sie wurden abgegeben, sowohl das Personal als auch die Finanzen an Frau Sojkas Stellvertreter mit der Folge, dass sich die Verwaltung alleingelassen fühlt. Gute, motivierte Leute haben die Nase voll von der Art und Weise der Arbeit – zum Beispiel im Bereich Finanzen – und verlassen das Landratsamt.

Michaele Sojka: Dem widerspreche ich heftig, weil wir ansonsten gar nicht so viele Förderprogramme in den Landkreis hätten holen können. In allen Bereichen wird eine super  Arbeit geleistet. Ich habe eine geordnete Struktur in die Verwaltung gebracht. Wir haben über 300 Neubesetzungen, auch durch interne Ausschreibungen und Umbesetzungen. 120 neue Köpfe sind in die Verwaltung gekommen. Natürlich gibt es auch Abwanderung, wenn Stellen in anderen Verwaltungen frei werden, wo Leute wohnen, die im Landratsamt beschäftigt waren.

Herr Melzer, Sie wollen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Wie soll das gelingen?

Uwe Melzer: Das beginnt mit einer besseren Infrastruktur, mit Fachkräftesicherung, Hilfe für Unternehmen, die sich alleingelassen fühlen, für die auf Messen geworben werden kann, wofür sie allein nur schwer in der Lage sind oder denen man bei der Fördermittelbeantragung hilft. Wir hatten einiges schon, wie die Kooperationen mit Schulen für die Nachwuchsgewinnung. Das ist eingeschlafen. Das wird wieder aktiviert, wie auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen, die die Gewerbegebiete haben. Auch mit dem gemeinsamen Industriepark Altenburg-Windischleuba, der bis jetzt nur auf dem Papier steht, kann es weiter vorangehen, wenn die Anbindung an die A 72 gelingt.

Michaele Sojka: Es gibt eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Kommunen, die das wollen – wie zum Beispiel Nobitz oder Schmölln. Wir haben beim Breitbandausbau richtig auf die Tube gedrückt. Jetzt kommt es darauf an, die vorhandenen Gewerbegebiete gut zu vermarkten und diese auf der Plattform der Metropolregion  zu bewerben.

Praktische Ansiedlungen wollen aber nicht so richtig gelingen.

Michaele Sojka: Doch doch. Dafür gibt es bereits Absichtserklärungen und sehr gute Netzwerke, auch durch unseren Unternehmerverband. Investoren kommen nicht mal einfach so. Wir müssen uns interessant machen. Und das ist uns gelungen. Wir haben als Landkreis jedoch nicht die Aufgabe, die Gewerbegebiete der Gemeinden zu vermarkten.

Frau Sojka sagte kürzlich, dass die Zeiten, in denen das Altenburger Land abgehängt war, endgültig vorbei sind. Stimmen Sie dem zu?

Uwe Melzer: Ja und Nein. Wir haben tatsächlich noch Defizite, sonst würden wir in landesplanerischen Dokumenten nicht als Gebiet mit besonderen Entwicklungsaufgaben ausgewiesen sein. Wir haben in bestimmten Bereichen aufgeholt, vor allem bei Lebensqualität und der geringen Kriminalität. Aber im Bereich der Wirtschaft, wo es ebenfalls Verbesserungen gibt, haben wir natürlich Nachholebedarf. Daran zu arbeiten ist unsere Hauptaufgabe. Wenn es uns so gut gehen würde, würden wir viele Programme gar nicht benötigen. Diese Defizite sind auch im Bund und im Land erkannt.

Michaele Sojka: Bei der Lohnhöhe haben wir noch die Rote Laterne. Wenn ich mit Firmenchefs rede, die sich über Fachkräftemangel beklagen, fordere ich auch da Verbesserungen ein. Man kann zum Beispiel nicht drei Schichten mit einem Mindestlohn fahren. In diesen Defiziten müssen wir uns ehrlich machen. Zugegeben, der Einfluss, den man hat, ist sehr begrenzt.

Sie beide haben sich klar für den Erhalt der Schulstandorte ausgesprochen. Was aber ist mit den Schulbezirken? Wird daran gerüttelt?

Uwe Melzer: Ich bin froh darüber, dass ein solcher Beschluss, diese Bezirke infrage zu stellen oder aufzuheben, im Kreistag abgelehnt wurde. Unser Ziel ist, wohnortnahe Schulen und auch in allen drei Städten die Gymnasien zu erhalten. Schulbezirke werden nicht aufgehoben. Aber wir müssen Veränderungen vornehmen, um vor allem die Grundschulen auf dem Land zu erhalten. Dazu wird es Kooperationen und Verschiebungen in den Schulorganisationen geben, wie zum Beispiel die Bildung eines Sprengels zwischen Schmölln oder Gößnitz mit Ponitz. Hier müssen alle mitgenommen werden, Kommunen und Eltern. Schulen sind ein Standortvorteil, vor allem für den Zuzug neuer Einwohner.

Michaele Sojka: Ich vertraue dem Bildungsminister Helmut Holter (Linke), der keine Schulen schließen will. Ich will das auch nicht. Wir werden Kooperationen unterstützen, die von unten vorgeschlagen werden. So werden auch verschiedene pädagogische Konzepte zum Tragen kommen. Ich stehe dazu, dass das Elternwahlrecht Vorrang haben muss. Deswegen brauchen wir die Aufhebung der Zuordnung bestimmter Wohngebiete zu bestimmten Schulen. Ich kann Eltern nicht zwingen, sich für eine Schule mit einem bestimmten pädagogischen Modell entscheiden zu müssen. Wenn jemand aus Rositz sagt, er möchte in diese super ausgestattete Medienschule in Meuselwitz, dann kann ich das doch nicht verhindern wollen. Mit der von mir vorgeschlagenen Regionalfahrkarte für alle Schüler kann jeder dorthin fahren, wohin er möchte auf den Routen, die es gibt.

Und wenn die Rositzer nach Meuselwitz fahren, was wird aus der Schule in Rositz?

Michaele Sojka: Da werden wir dann darüber reden, wenn es so weit ist. Eine solche Entwicklung vollzieht sich nicht sprunghaft. Wenn es deutlich wird, dass in einer Schule Schüler fehlen, wird man auch dort die besonderen Stärken noch besser zur Geltung  bringen. Ein Wettbewerb der Konzepte hat längst eingesetzt. Ich will noch bessere Schulen und mehr Vielfalt. Ich kann Eltern aber nicht zumuten, klassenübergreifenden Unterricht an einer Schule gut zu finden, obwohl sie in einer größeren Stadt arbeiten und auch ihre Kinder dort in die Schule schicken möchten. Schulbezirke gibt es für mich gedanklich ohnehin nicht, weil Eltern das Wahlrecht haben. Und das möchte ich stärken und Klagen vermeiden.

Uwe Melzer: Für mich ist wichtig, dass die Regelschul-Standorte festgeschrieben werden, damit diese Sicherheit haben und entsprechend gut ausgestattet werden.

Gute Schulen kosten Geld. Woher soll das kommen?

Michaele Sojka: Die rot-rot-grüne Landesregierung wird am Ende ihrer Legislatur 450 Millionen Euro in Schulen investiert haben, so viel wie keine andere Landesregierung zuvor. Ich möchte, dass so viele dieser Mittel wie möglich in unseren Landkreis fließen.

Herr Melzer, in Ihrem Programm steht die schnelle Anbindung an die A 72. Dass dies bisher nicht gelang, liegt auch in der Regierungsverantwortung Ihrer Partei. Wie soll es nun schneller gehen?

Uwe Melzer: Wir sind nun Gott sei Dank im Planfeststellungsverfahren. Dieses soll im zweiten Quartal nun auch in Sachsen beginnen. 20 Jahre Wartezeit sind tatsächlich viel zu lange. Jetzt läuft das Verfahren, so dass wir 2020/2021 endlich anfangen können zu bauen.

Michaele Sojka: Bei diesem Vorhaben habe ich die Unterstützung meiner Kollegen im Vorstand der Metropolregion, wo die Wichtigkeit per Beschluss bekräftigt wurde.

Frau Sojka, nach der Wahl am 15. April zeigten Sie sich erleichtert, dass der Landkreis demokratisch gewählt hat und dass Leute wie Andreas Sickmüller und Frank Schütze nicht in die Stichwahl kamen. Haben die Wähler dieser beiden Kandidaten, bei Sickmüller waren es fast 9500 Bürger, undemokratisch gewählt?

Nein, damit habe ich nicht die Wähler gemeint, sondern nur diese beiden Herren. Mir gruselte es vor der Vorstellung, dass es ein AfD-Kandidat wie in Gera in die Stichwahl schafft und als möglicher Oberbürgermeister Hauptgesellschafter unseres Theaters wird. Deshalb war ich am Wahlabend über das Ergebnis im Altenburger Land sehr erleichtert. Natürlich haben die Wähler demokratisch gewählt. Den beiden Herren traue ich persönlich wegen deren Unterstützung der Ein-Prozent-Bewegung nicht zu, als Landrat oder Oberbürgermeister auf dem Boden unseres Grundgesetzes zu arbeiten. Aber darüber müssen wir nun auch glücklicherweise nicht mehr reden.

Auf Facebook posteten Sie, dass auch Hitler demokratisch gewählt wurde. Vergleichen Sie Hitler mit dem Bürgerforum?

Michaele Sojka: Nein, nicht das Bürgerforum an sich. Einzelnen Aktivisten traue ich jedoch einiges zu.

Uwe Melzer: Über 26 Prozent für Sickmüller, so viele wie bei der Bundestagswahl für die AfD, sind Fakten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, möglicherweise mit den Vertretern des Bürgerforums bald auch in Stadträten oder im Kreistag. Die derzeitige Führungsspitze hat sich bei Antworten auf entscheidende Fragen disqualifiziert. Es ist klar, dass wir große Probleme haben, die zu klären sind, vom Bund angefangen, und wir müssen die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen.

Bei unserer OVZ-Wahlumfrage war die Mehrheit der Leser der Meinung, Freunden nicht zu empfehlen, ins Altenburger Land zu ziehen. Wie ließe sich das ändern?

Michaele Sojka: Die Realität im Landkreis ist, dass es immer mehr Zuzüge, auch von jungen Familien, gibt. Hier ist unheimlich viel los, es gibt wunderschöne alte Höfe, auch das ist wieder interessant. Unsere Vorzüge müssen mehr in die Nachbarregionen getragen werden. Auch der öffentliche Personennahverkehr muss besser werden, um den ländlichen Raum mehr anzubinden. Möglicherweise muss der Zuschuss des Landkreises an den ÖPNV dann erhöht werden.

Uwe Melzer: Wir dürfen unser Altenburger Land nicht ständig schlecht reden, sondern müssen mit unseren Vorzügen werben, wie zum Beispiel mit einer sehr guten Anbindung an große Städte. Wir haben eine wunderbare Natur und günstige Grundstückspreise. Ich habe auch ganz andere Eindrücke aus meiner eigenen Familie, wo Mitglieder wieder hierherziehen wollen, weil hier die Heimat und die Familie sind. Das zählt doch.

Herr Melzer, falls Sie die Wahl verlieren, geschähe dies zum zweiten Mal. Folgt dann ein dritter Versuch oder leiten Sie danach bei der CDU einen Generationswechsel ein?

Der Generationswechsel hat mit dem Wahlausgang gar nichts zu tun. Wir sind ein guter Kreisverband, wir haben eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Leuten und werden unseren aktiven Nachwuchs Stück für Stück in die Verantwortung bringen.

Wie geht es beruflich für Sie weiter, Frau Sojka, falls Sie die Wahl verlieren? Winkt dann ein Job als Staatssekretärin im Bildungsministerium, wie man hört?

Michaele Sojka: Diese Frage stellt sich für mich nicht, denn ich gehe davon aus, dass ich die Wahl gewinne. Ein Wechsel nach Erfurt? (Lacht) Dies ist ein Gerücht. Ich werde noch mal sechs Jahre für unseren Landkreis arbeiten und dann den Generationswechsel vollziehen.

Von Jens Rosenkranz und Kay Würker